Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im März 2007 hat der Bundestag das Rentenversicherungsanpassungsgesetz beschlossen und dabei die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchgesetzt. Gleichzeitig führte er einen "Ausgleichsfaktor" ein. Die Folge: Ab 2012 werden die Rentenerhöhungen geringer sein, als auf Grund der Bruttolohnentwicklung zu erwarten wäre.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird von 2012 an jährlich angehoben. Zunächst um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Kalenderjahr. Zentrales Argument hierfür war die notwendige Anpassung des Rentensystems an den demografischen Wandel unserer Gesellschaft.
Ein höheres Rentenalter könnte für viele Versicherte eine weitere Rentenkürzung bedeuten, falls sich die Arbeitsmarktchancen für ältere Menschen in den nächsten Jahrzehnten nicht im notwendigen Umfang verbessern. Bisher zeigt die Erfahrung: Nicht alle, die dann länger arbeiten müssen, werden auch länger arbeiten können.
Unabhängig davon sind in der Altersvorsorge weitere Reformen notwendig: Die Altersteilzeit muss stärker gefördert und die Teilrente attraktiver ausgestaltet werden. Vor allem brauchen wir mehr Chancen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, auch im fortgeschrittenen Alter am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Betriebliche Gesundheitsförderung und bessere Qualifizierung sind dazu wichtige Ansatzpunkte. Neben der Debatte um die Rente mit 67 ist in den nächsten Jahren die Schaffung von mehr annehmbaren Arbeitsplätzen für die Generation ab 55 entscheidend.

Aus der deutschen Solarbranche kamen zuletzt schlechte Nachrichten: Das einstmals größte heimische Unternehmen Q-Cells musste Insolvenz anmelden. Der Weltmarktanteil der noch vor wenigen Jahren führenden deutschen Hersteller sinkt auf unter 30 Prozent. Und zeitgleich wird auf politischer Ebene eine erneute Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom von bis zu 32% diskutiert.
Wie passt dieses düstere Bild zu der erst vor einem Jahr von der Bundesregierung ausgerufenen Ener-giewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energien? Und wie zu der Nachricht, dass im Jahr 2011 in Deutschland mehr Solaranlagen als jemals zuvor installiert wurden, so dass bereits rund 4% des Strombedarfs aus Solarenergie gedeckt werden kann? Klar ist, dass sich die Solarbranche aktuell im Umbruch befindet. Einerseits findet nach Jahren des steten Wachstums dank der hohen Förderung eine Konsolidierung statt. Zugleich ist der Vorsprung gegenüber anderen Wettbewerbern geschrumpft.
Umso wichtiger ist angesichts dieser Umbruchssituation die Frage, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaftspolitik für die Solarbranche setzt. Die Meinungen hierzu gehen jedoch zwischen Bund und Ländern weit auseinander. Befürwortet der Bundesumweltminister die Senkung der Solarförderung hat der Thüringer Wirtschaftsminister im Namen der gesamten Landesregierung erklärt, diese Kürzung nicht hinnehmen zu wollen. Denn Unternehmen und Investoren bräuchten gerade jetzt Planungssicherheit. Über die Zukunft der Thüringer Solarbranche mit ihren rund 5.000 Arbeitsplätzen wollen wir im nächsten "Forum Energie" diskutieren. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Die Würfel sind gefallen! Et voilà - Frankreichs neuer Präsident ist der Favorit François Hollande! Erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik und nach immerhin 17 Jahren setzen die Franzosen ihr ganzes Vertrauen auf einen Sozialisten und wählen ihn zum Präsidenten. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl, denn Mitte Juni stehen die Parlamentwahlen an. Was bedeutet nun das Ergebnis der Stichwahl vom 6. Mai für diese? Können die Sozialisten ihren Erfolgslauf fortsetzen, oder wie sähen im ein oder anderen Fall die Erfolgsaussichten der präsidialen Politik in den kommenden 5 Jahren aus?
Viel Zeit zum Verschnaufen bleibt Hollande folglich nicht. Aber auch die innen- und außenpolitischen Krisen verlangen nach einer raschen und erfolgreichen Lösungsfindung. Sei es der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan oder die Neuverhandlung des Fiskalpaktes, die Hollande im Wahlkampf angekündigt hat - all dies und vieles mehr will in Angriff genommen werden. Dass dabei möglicherweise die mit dem Wechsel verbundenen Hoffnungen kleine Kratzer erleiden werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Bei welchen Wahlversprechen wird der neue Präsident eine Kurskorrektur vornehmen müssen? Was ist überhaupt durchsetzbar? Und wie wird sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich in den nächsten Jahren gestalten?Diese und weitere Fragen möchten wir gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Sie sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen!

Der bundesdeutsche Arbeitsmarkt befindet sich seit etwa zwei Jahren in einer steten Aufwärtsentwicklung. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse hat mit 41,5 Mio. einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich mit rund 2,7 Mio. auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Zugleich aber belegen die jüngsten Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit einen tiefgreifenden Wandel am Arbeitsmarkt, der sich im letzten Jahrzehnt noch einmal beschleunigt hat: An die Stelle der klassischen Vollzeittätigkeit treten zunehmend befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit. Auch die Zahl der in geringem Umfang Selbstständigen hat stark zugenommen. Für immer mehr Menschen werden Zukunft und Existenzsicherung unter Vorbehalt gestellt: Gibt es einen Folgeauftrag oder eine zeitliche Aufstockungsmöglichkeit? Wird mein Vertrag verlängert? Reicht das Geld - für den eigenen Lebensunterhalt, für Kinder, bei Krankheit oder im Alter?
Inzwischen erzielt fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland sein Einkommen unter prekären Bedingungen. In den neuen Bundesländern ist schlecht vergütete unstete Arbeit für jeden dritten Beschäftigten Realität. Und zur Wahrheit des Aufschwungs gehört auch: Der größte Teil des neuen Jobwachstums basiert auf der Zunahme prekärer Beschäftigung.
Nach jahrelangem neoliberalen Mainstream, der Flexibilisierung als Mittel steigender Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen begrüßte, ist inzwischen offenkundig, dass die Prekarisierung der Arbeitswelt ein gesellschaftliches und ökonomischen Problem bedeutet. Dabei ist diese Entwicklung vor allem das Ergebnis politischer Entscheidungen, denn seit der Agenda 2010 ist die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse noch einmal deutlich gestiegen. Und auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ist - wie jüngere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen oder zur Mitbestimmung zeigen - mit dieser Entwicklung befasst.
Wie mit dem Phänomen prekarisierter Arbeit umzugehen ist, ist inzwischen Gegenstand einer lebhaften Debatte in Wissenschaft und Rechtspolitik, ohne dass sich bereits konkrete Lösungen abzeichnen. Das Erfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht will jüngeren Erscheinungsformen prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie ihren Auswirkungen auf die Belegschaften und Branchen nachgehen und Instrumente zur Behebung der Fehlentwicklung durch den Gesetzgeber zur Diskussion stellen.
Die Veranstaltung und der anschließende Empfang ist Prof. Franz Josef Düwell, dem Mitbegründer des Erfurter Forums, gewidmet, der im Oktober 2011 aus dem aktiven Richterdienst ausgeschieden ist.

Vor einem halben Jahr wurde die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt, der mindestens 10 Menschen zum Opfer fielen. Zwar hatten Szenekenner immer wieder auf die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene hingewiesen, aber dennoch hat niemand eine solche Terrorserie für möglich gehalten. Erst recht nicht die staatlichen Organe: Weder die mit der Aufklärung der Morde befassten Polizeistellen, noch die Verfassungsschutzämter haben die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle erahnt. "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes auf S. 57. Die nunmehr begonnenen Ermittlungen haben gravierende Versäumnisse von Behörden und Strafverfolgung aufgedeckt - nicht zuletzt in Thüringen. Gerade deshalb gibt es mittlerweile parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen und Thüringen.
Schockiert von der menschenverachtenden und tödlichen Gewalt war in der öffentlichen Debatte schnell zu hören, es dürfe nach der NSU-Mordserie kein "weiter so" im Kampf gegen Rechtsextremismus geben.  
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zum Erfurter Hauptstadtgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU, Sebastian Edathy. Mit ihm wollen wir über den Fortschritt der Untersuchungen und über notwendige neue Impulse für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Thüringen sprechen. Sie sind herzlich dazu eingeladen!